Befragung der Oberallgäuer Landratskandidaten

Die Ziele des Pariser Abkommens sind ratifiziert und damit im vorgegebenen Zeitrahmen umzusetzen. Der Masterplan muss, sollte er dieses Ziel nicht berücksichtigen, tatsächlich angepasst werden.

Frage blieb unbeantwortet

Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Dabei ist aber auch festzuhalten, dass das Reporting über das Erreichen der Ziele von Paris gegenüber dem IPPC nicht den Kommunen obliegt, sondern den nationalen Staaten. Nichtsdestotrotz sollten wir auch um Oberallgäu mit gutem Beispiel vorangehen und weiter am Masterplan 100 % Klimaschutz arbeiten, um möglichst schnell klimaneutral zu werden. Wichtig ist aber nicht im dem Leuchtturmdenken zu verfallen, sondern größer zu denken. Aus liberaler Sicht gilt es daher, Wege zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung zu beschreiten, welche die Menschen mitnimmt, ihrer Lebenswirklichkeit gerecht wird und Chancen eröffnet. Nur in der intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen. Ziel unserer und meiner liberalen Klimapolitik ist es, das Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und mit neuen Technologien auch den Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern die faire Chance zu eröffnen, auf klimafreundliche Weise weiter nach Wachstum und Wohlstand zu streben. Dabei hat die Bundes-FDP ein wirklich gutes und innovatives Klimapapier verabschiedet, welches es sich lohnt durchzulesen.

Ja.

Auf jeden Fall bekennen wir Grüne uns zum 1,5 Grad Ziel. Seit es uns gibt, kämpfen wir für mehr Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Die Aktualisierung des Masterplans ist ebenfalls eine unserer Forderungen für die Zeit nach der Wahl. Die Potenziale und Maßnahmen, die der neue Masterplan dann empfiehlt müssen schnellstmöglich, sukzessive zur Umsetzung gebraucht werden. Wir wollen das nur schon bis 2030 schaffen!

Wir müssen rasch und entschlossen handeln und unser Oberallgäu in einem umfassenden Sinne zukunftsfähig machen. Dazu gehört, dass wir eine deutliche
Reduktion der CO²-Emissionen realisieren, indem wir z. B. Biomasse effizienter verwerten oder innovativen Speichertechnologien zum Durchbruch verhelfen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Masterplan mit den notwendigen Maßnahmen erweitert wird.  Es ist aber vor allem wichtig, dass Dinge umgesetzt werden.

Gemeinsam mit dem überparteilichen BürgerBündnis OA und allen im OA lebenden Menschen plane ich eine kreisweite Leitkonzeption 2035 incl. Klima- und Umweltschutz, Facilitymanagement und Mobilität, die ich als überparteilicher Landrat ohne Parteienklüngel und -Lobbyismus und dafür mit direkter Bürgerbeteiligung zur öffentlichen Diskussion stelle. Ich nehme die Sorgen unserer jungen Generation ernst und sorge dafür, dass wir alle gemeinsam zielstrebig und mutig vorangehen und niemanden „hängen lassen“.

Dazu werden wir den „Masterplan 100% Klimaschutz“ inhaltlich und in Bezug auf die zeitliche Dimension fortschreiben und weiterentwickeln. Das trifft sich gut, denn das zum 01.07.2016 begonnene Projekt endet am 30.06.2020. Dabei werden wir gemeinsam das Zeitziel auf 2035 verbessern und viele wichtige ganz konkrete Projektfortschritte definieren. Aktionismus bleibt außen vor. Als erfahrener kommunaler Projekt-manager werde ich die gesamte Bevölkerung einbinden.

Der Klimanotstand muss aus meiner Sicht, bei Umsetzung des Masterplans nicht ausgerufen werden. Es ist jedoch zu überlegen, ob nicht alle Maßnahmen, welche in Zukunft vom Kreistag beschlossen werden, in einem Ampelsystem, hinsichtlich Ihrer Klimawirkung bewertet werden, um so eine Sensibilisierung zu erreichen.

Frage blieb unbeantwortet

Es kommt ganz darauf an, was unter einer „Klimanotlage“ zu verstehen ist. Sollte es bedeuten, dass man – wie in der Frage steht – alle Maßnahmen des Landkreises auf Klimawirksamkeit prüft, wäre ich sofort dafür. Sollte es aber bedeuten, dass alle Maßnahmen hauptsächlich aufgrund der Klimawirksamkeit zu bewerten sind, dann erteile ich dem eine klare Absage. Dies könnte nämlich dazu führen, dass verschiedene legitime Interessen (Soziales vs. Ökologie) gegeneinander ausgespielt werden. Der Kreisrat und der Landrat muss sich Entscheidungsspielräume lassen.

Ich halte eine wirkliche Überprüfung von Entscheidungen auf ihre Klima- und Umweltwirksamkeit für absolut notwendig. Die Ausrufung der Klimanotlage ist hierzu ein symbolischer Akt, um dies zu verdeutlichen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, künftig alle Entscheidungen mit Blick auf ihre Klimawirksamkeit zu prüfen und sorgfältig abzuwägen, was wirklich Sinn macht. Als Landrätin möchte zukünftig immer die Klimafrage mitdenken und unterstütze den Antrag, die Klimanotlage auch im Oberallgäu auszurufen. Den Alpenraum betrifft die Temperaturerhöhung stärker als andere Räume in Deutschland, daher heißt es besonders hier vor Ort noch viel sensibler und vorrausschauender mit diesem Thema umzugehen.

Die Ausrufung des Klimanotstands ist eine gute Möglichkeit, sowohl die Dringlichkeit zum Handeln ins öffentliche Bewusstsein zu bringen als auch Entscheidungen unter den Klimavorbehalt zu stellen. Die ÖDP hat bereits entsprechende Anträge gestellt.

Hierzu verweise ich auf mein Versprechen Nr. 10 von meinem „10-Punkte-Programm fürs Oberallgäu“: 10. Konsequente Gemeinwohlorientierung:
"…Unter meiner Führung wird jede Entscheidung des Kreistages ab 1. Mai 2020 einem „3-Dimensionen-Check“ hinsichtlich ökologischer, sozial-kultureller & ökonomischer Auswirkungen unterworfen. Ohne Ökologie, Soziales / Kultur & Ökonomie gegeneinander auszuspielen, ohne eine dieser Dimensionen zu vernachlässigen, werden wir gemeinsam unseren wunderbaren Landkreis weiterentwickeln und so unsere Zukunft positiv gestalten.“

Der Award wird von immer mehr Kommunen eingesetzt, um die klimafreundliche und innovative Vorgehensweise zu dokumentieren, was sehr zu begrüßen ist. Viele Gemeinden sind jedoch auch ohne dieses Managementsystem äußerst erfolgreich in Ihrer Klimaschutzpolitik. Die Kosten, die eine solche Zertifizierung für eine Gemeinde bedeutet, sind jedoch nicht zu unterschätzen und auch nicht immer leistbar. Dieses Geld könnte daher auch in klimafreundliche Maßnahmen investiert werden (z.B. Renaturierung von Mooren, um so CO2 zu binden). Einer Verpflichtung für alle Kommunen stehe ich daher skeptisch gegenüber.

Frage blieb unbeantwortet

Der Landkreis ist bereits zertifizierte Kommune beim EEA, der ein gutes
Managementsystem zur Erreichung der Klimaschutzziele darstellt. Der Vergleich mit
anderen Kommunen und der Austausch untereinander ist wichtig, um von den
gemachten Erfahrungen anderer profitieren zu können. Um weiterhin effektiv und
effizient am Klimaschutz vor Ort arbeiten zu können, muss die Stelle des
Klimaschutzmanagers im Landratsamt erhalten und ggf. aufgestockt werden.

Eine Stärkung der unteren Naturschutzbehörde, sowie z.B. der Allgäuer Moorallianz und ähnlicher Maßnahmen halte ich für die beste Möglichkeit, mehr Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen.

Eine Beteiligung am European Energy Award sollte überprüft werden.

Wir halten den European Energy Award für ein wichtiges System und wollen uns dafür einsetzen, dass der Landkreis mittelfristig den Gold-Award verliehen bekommt. Der Award gibt uns eine Richtschnur, Erfolgskontrolle und zahlreiche Maßnahmenideen vor. Außerdem stehen wir mit anderen Landkreisen in regelmäßigem Kontakt. Wir wollen den Fachbereich Klimaschutz stärken und die intensive Zusammenarbeit mit eza! weiter vertiefen. Die Errichtung einer Stabstelle für nachhaltige Mobilität konnten wir Grüne vor kurzem im Kreistag bereits durchsetzen.

Bereits seit 2014 ist das Oberallgäu Teil dieses Programms, welches im Jahr 2019 rezertifiziert werden konnte.  Auch wenn das als Erfolg gewertet werden kann, hätten wir deutlich besser abschneiden können.  Eine Möglichkeit, um die Projekte effizienter umzusetzen, ist es, die Arbeit der Klimaschutzbeauftragten zu stärken. Es ist wichtig, finanzielle Mittel zur Umsetzung der Projekte zur Verfügung zu stellen und notwendige Kapazitäten, wie bspw. Personal, dafür zu haben. Beides bin ich bereit, für meine Oberallgäuer Heimat zu tun.

Peter Rist (BürgerBündnis Oberallgäu):

Steuerung / Controlling von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge ist seit Jahrzehnten mein Ding, u. a. als langjähriger Kämmerer und Finanzbürgermeister. Dabei geht es mir um einen ganzheitlichen (siehe „BürgerBündnis OA - 3 Dimensionen Check“) und nachhaltigen Ansatz, das heißt immer auch und sogar vorrangig um ökologische (incl. klimatische) und sozial-kulturelle Aspekte.
Modernes Verwaltungshandeln muss Bürokratie vermeiden und so effektiv und effizient wie möglich sein. Dabei orientieren sich Abläufe und Strukturen an den Zielen. Als überparteilicher Landrat werde ich mit Euch von `Fridays for Future` und allen im OA lebenden Menschen eine „Kreisweite Ökologie - Konzeption“ ganz ohne Partei-Lobbyismus und dafür mit nachhaltig angelegter Bürgerbeteiligung zur Diskussion stellen und gemeinsam verabschieden. Innerhalb dieser kreisweiten Leitkonzeption werden wir auch notwendige Controlling-Strukturen ratifizieren, um beschlossene Projekte erfolgreich umzusetzen.

Eine Mobilitätsgarantie und vor allem eine engere Taktung ist schnellstmöglich umzusetzen. Es ist jedoch noch zu prüfen, welche Zeiträume (5 – 24 Uhr?) diese Garantie umfassen soll

Frage blieb unbeantwortet

Als Ziel finde ich ein beschriebenes ÖPNV-Angebot durchaus attraktiv. Allerdings wäre es unredlich jetzt aus Wahltaktischen Gründen eine solche Mobilitätsgarantie zu versprechen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen wäre ein solcher ÖPNV unter den aktuellen Gegebenheiten nicht finanzierbar, da jede Verbesserung der Taktung oder der Fahrzeiten in der Breite die Kosten exponentiell ansteigen ließe. Zum anderen fehlt mir schlicht die Fantasie, wo die Fachkräfte herkommen sollen, die zu diesen Zeiten den ÖPNV betreiben sollen. Busfahrer sind aktuell Mangelware. Nichtsdestotrotz ist es mein Ziel, den ÖPNV auf dem Land zu verbessern: mit neuer Technik. Unser und mein Anliegen ist es, das Oberallgäu zur Modellregion für autonomen, also selbstfahrenden ÖPNV zu machen. Das hätte mehrere Vorteile: Mobilität wäre flexibel zu allen Zeiten erhältlich, es gäbe keine Geisterfahrten (leere Busse fahren sinnlos durchs Land) mehr und durch den Wegfall der Personalkosten, könnte der Fahrpreis in Zukunft auch sinken. Natürlich sollten diese Busse auch klimaneutral fahren. Bis es soweit ist, kann ich mir gut vorstellen, das Angebot an Anrufsammeltaxis in den Gemeinden zu verbessern, sodass auch noch nach dem regulären Busverkehr ein günstiges Angebot vorhanden ist. Ebenfalls anzustreben ist ein günstiges ÖPNV-Ticket. Ich stelle mir ein Ticket ähnlich dem Semesterticket der Hochschule Kempten für alle Oberallgäuer, Kemptner und Ostallgäuer vor. Ob dieses nun genau 100 € kosten muss, obliegt den Verhandlungen mit den Leistungserbringern.

Der ÖPNV muss attraktiver und kostengünstiger werden und damit schrittweise immer mehr ausgebaut werden. Der ÖPNV muss sowohl in der Taktung als auch in den Fahrtzeiten bedarfsgerecht gestaltet werden, damit immer mehr Menschen auf den ÖPNV wechseln.

Die Mobilitätsgarantie fordern wir Grüne für ganz Bayern auch auf landespolitischer Ebene konsequent ein (s. Wahlprogramme) und sie ist ein wichtiger Schritt dahin, den ÖPNV zu stärken und nicht die Autonutzung.

Die Mobilitätsgarantie ist unabdingbar für eine echte Mobilitätswende im Oberallgäu. Damit wir das erreichen, brauchen wir eine Vielfalt an unterschiedlichen Möglichkeiten. Als Landkreis Oberallgäu können wir bei unseren Vorarlberger Nachbarn sehen, dass es klappen kann.

Als Bürgermeister der Stadt Reutlingen war ich für Verkehr zuständig und weiss wie man eine Region via ÖPNV nachhaltig erschließt. Das überparteiliche BürgerBündnis OA und ich haben eine entsprechende "Fahrgastoffensive OA" konzipiert. Ein erfolgreiches ÖPNV-Angebot benötigt Kompatibilität, Vernetzung, Regelmäßigkeit, Zuverlässigkeit und ein in tageszeitlicher Hinsicht ansprechendes Angebot incl. Randzeiten.

Ob Einschränkungen nötig sein werden, wird sich nach der Einführung eines verbesserten ÖPNV-Konzeptes zeigen. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass ein attraktives Angebot auch eine Reaktion hinsichtlich des Individualverkehrs zeigen wird, wenn die Menschen im Allgäu davon profitieren und auch die ökologische Dringlichkeit erkannt haben. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass die Parkgebühren in der Regel über die einzelnen Kommunen geregelt sind und nicht in der Hand des Kreises liegen.
Bereits derzeit werden Straßenausbaumaßnahmen sehr restriktiv behandelt. Eine Umwidmung des Etats ist aus meiner Sicht nicht möglich, da dieser an den Kosten notwendiger Maßnahmen orientiert ist. Dies bedeutet, dass die Kosten für den ÖPNV nicht aus Mitteln für den Straßenbau finanziert werden können, jedoch Mittel für notwendige ÖPNV-Konzepte inzwischen über Bundesmittel finanziert werden.

Frage blieb unbeantwortet

Ich stehe dafür, den ÖPNV attraktiver, nicht aber die individuelle Mobilität unattraktiv zu machen. Selbstverständlich brauchen wir neue Mobilitätskonzepte. Eine Einschränkung des PKW-Verkehrs halte ich allerdings für eine verfehlte Politik, da viele Leute heutzutage schlicht einfach noch auf den PKW angewiesen sind. Sorgen wir dafür, dass die Leute freiwillig ihr Auto stehen lassen, indem sie es genügend gute und überzeugende Alternativen gibt. Schließlich sehe ich auch durch einen CO²-Deckel und daraus resultierenden echten Marktpreis für Kohlenstoffdioxid einen ökonomischen Anreiz auf alternative Verkehrssysteme umzusteigen. Man muss dieses System (siehe oben) nur konsequent einführen.

Unsere Landkreisstraßen sollen auf alle Fälle instand gehalten werden. Ausbaumaßnahmen sollten nur für den ÖPNV erfolgen. Verbleibende Gelder sollen in den ÖPNV fließen. Durch Ausweißung von Anwohnerparkzonen kann der Parkraum verknappt werden. Wenn man ehrlich ist, sind die meisten Fahrten zur Arbeit oder zum Einkaufen. Dort sind jetzt schon genügend kostenlose Parkplätze (Lebensmittelläden), auf die der Landkreis keinen Einfluss hat. Auch hier ist ein Aufklärungskampagne am sinnvollsten.

Vielleicht sollte man darüber nachdenken, den Ausweichverkehr von der B19 auf der Nebenstecken zwischen Sonthofen und Oberstdorf über Rubi durch entsprechende Maßnahmen zu beschränken.

Vielleicht ergibt sich eine Möglichkeit, die Autogröße über die Zulassungsstelle zu regulieren.

Viel zu lange wurde immer wieder viel zu viel Geld in den Individualverkehr gesteckt. Eine Umwidmung von großen Teilen des Straßenbauetats ist in den nächsten Jahren in jedem Fall wichtig und richtig – zumal wir dieses Geld für oben genannte Maßnahmen im Klimaschutzbereich und für die Verbesserung des ÖPNVs dringend benötigen. Die Kreisstraßen sind in einem guten Zustand, ich will künftig mehr Straßensanierungen und nicht Neubauten. Jede neue Straße fördert zusätzlichen Individualverkehr und den gilt es nun nicht mehr zu unterstützen, sondern auf Bahn und Bus zu verlagern. Wenn die Strukturen für ÖPNV und Radverkehr besser sind, müssen dringend die Parkgebühren deutlich angehoben werden, eine Ausweitung von Parkflächen unterstütze ich nicht. Parkplätze bei den Bahnhöfen müssen erweitert werden, ohne dabei neue Flächen zu versiegeln, dies müssen wir aber bereits auch in vorgelagerten Landkreisen anregen, damit Tagesausflügler mit der Bahn kommen. Auch brauchen wir wieder eine Gratismitnahme der Räder in der Bahn bei gleichzeitig größeren Radabteilen. Die Bergtäler müssen entlastet werden und mit einem Busnetz erschlossen und für Autofahrer stärker begrenzt werden.  Die Zukunft ist nicht das Auto sondern ein Mobilitätsmix, dabei kann ich mir auch Ausleihstationen für E-Bikes an den Bahnhöfen gut vorstellen, wie auch die Anregung zur Nutzung von Lastenfahrrädern und der Job-Rädern. Aktuell sitzen auch zu viele Pendler noch allein im Auto, da gilt es auch Anregungen zu Mitfahrzentralen zu geben, bzw. die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. Pendlerbusse wären auch wieder eine Möglichkeit, den Verkehr zu verringern. Wir waren schon einmal weiter, was die Mobilität im Landkreis betrifft.

Der ÖPNV muss ausgebaut und preiswerter werden, dafür stehe ich als Landrat. Für mich ist es wichtig, den ÖPNV attraktiver zu machen, um die Leute weg vom Auto weg zu bringen.

Ja ich denke es ist wichtig, dass wir in Zeiten des Klimawandels die notwendigen Mittel für eine Mobilitätswende zur Verfügung stellen. Die Umwidmung von Straßenbaumitteln und Parkgebühren sind ein wichtiges Steuerungs- und auch Finanzierungsinstrument. Sie wissen, dass die ÖDP hier mit einer plakativen Forderung die Diskussion bereits in Gang gebracht hat. Ich bin mir sicher, dass wir einen tragbaren Weg für die gesamte Bevölkerung finden.

Künftig sollen auch diejenigen, die nicht Auto fahren können oder wollen entsprechende Alternativen erhalten. Das überparteiliche BürgerBündnis OA und ich haben eine entsprechende "Fahrgastoffensive OA" konzipiert. Diese kreisweite Leitkonzeption basiert auf 4 tragenden Säulen: 1. Kleine lokale Dorf- & Quartiers-busse (9-Sitzer, ehrenamtlich gesteuert, lokal gemanaged) samt örtlich individueller Mehrraum-konzepte. 2. Optimierte Schnellbusse (wo möglich mit eigener Fahrspur - v. a. im südlichen OA). 3. Kompatibler & vernetzter Mobilitätsmix, der die kombinierte Benutzung von Bus & Bahn für Fußgänger, Radfahrer, E-Biker, Motorräder und Autofahrer attraktiv macht. 4. Betriebliches Mobilitätsmanagement, bei dem ich als Landrat samt Landratsamt als Vorbild vorangehe. Durch diese ganz konkreten Maßnahmen zugunsten des ÖPNV wird sich der PKW-Verkehr nachhaltig verringern.

Zunächst einmal die gute Nachricht: Der Flughafen Memmingerberg fliegt keine innerdeutschen Ziele an. Aus meiner Sicht ist zu prüfen, welche Form der Beteiligung der Landkreis derzeit am Flughafen Memmingerberg hat. Meiner Kenntnis nach, geht es bislang um Grundstücksbesitz des Areals um den Flughafen und nicht um den Betrieb. Es ist sicherlich zu begrüßen, den Flugverkehr mit realistischen Kosten – auch vor dem Hintergrund der ökologischen Aspekte, die ein Flug durch CO2 Ausstoß verursacht - zu versehen. Wenn die Nachfrage sinkt, da die Menschen sich der ökologischen Konsequenzen bewusst sind (auch über den eigenen Geldbeutel), wird der Betrieb von Flughäfen sicherlich zukünftig auch wirtschaftlich auf den Prüfstand gestellt. Allerdings wird es auch in Zukunft diese Form der Fortbewegung geben müssen, da die Alternativen ökologisch und wirtschaftlich nicht in jedem Fall darstellbar sind (z.B. Güterverkehr oder auch interkontinentale Export, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen). Im Falle von Memmingerberg und den Beteiligungen ist es aus meiner Sicht besser, Entscheidungskompetenzen und Mitbestimmung zu erhalten, statt diese aus der Hand zu geben.

Frage blieb unbeantwortet

Die Beteiligung am Allgäu Airport ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchaus sinnvoll gewesen. Kein Flughafen in Deutschland, außer Memmingen, kann sich rühmen betriebswirtschaftlich den laufenden Betrieb profitabel zu gestalten. Der Erfolg des Allgäu Airport wird in den kommenden Jahren von der weiteren Akzeptanz Flugwilliger abhängen. Generell halte ich es für eine steile These, dass der Flugverkehr auch in den nächsten Jahrzehnten so klimafeindlich bleiben wird. Wer weiß schon, wann die ersten Flugzeuge mit klimaneutralem Kerosin oder gar mit Wasserstoff fliegen? Der Flughafen ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für das Allgäu, weswegen es ihn jetzt einzustampfen keinen Sinn macht. Als Gesellschafter darauf zu drängen, Kompensationen für den entstandenen Klimaschaden von den Airlines einzufordern, halte ich für durchaus geboten. Generell hänge ich als Liberaler nicht an staatlichen oder kommunalen Anteilen an wirtschaftlichen Betrieben, weshalb ich hier nicht dogmatisch eine Gesellschafterrolle des Landkreises verteidigen möchte. Jedoch muss die strategische Rolle des Flughafens als Allgäuer Tor zur Welt gewürdigt werden.

Subventionen in den Flughafen Memmingerberg sehe ich in anderen Bereichen, z.B. unseren ÖPNV, besser aufgehoben.

Auch dies ist eine langjährige Forderung der Grünen Oberallgäu. Die Förderung des Flughafens muss enden. Weitere Beteiligungen dürfen nicht stattfinden und bestehende Beteiligungen sollten sukzessive abgewickelt werden.

Hier muss ich als Wirtschaftsjurist sagen, dass ich die bestehenden Verträge nicht kenne und deswegen keine heute keine qualifizierte Aussage treffen kann. Aber natürlich ist es für mich von der ÖDP selbstverständlich, dass man als politischer Entscheidungsträger verantwortlich gegenüber den zukünftigen Generationen handelt. Dieser Grundhaltung dürfen Sie gewiss sein.

In der Tat sind erdgebundene Verkehrsmittel wie (Fern-) Bus, Bahn und auch Auto deutlich umweltfreundlicher als Flugreisen. Wenn wir uns einfach nur zurückziehen und weiterhin Billigflüge etc. angeboten werden ist für das Klima nichts gewonnen. Ich stimme mit Euch überein, dass auch und gerade beim Flugverkehr Korrekturen notwendig sind. Dieser Verantwortung möchte ich mich als überparteilicher Landrat stellen und notwendige gesellschaftliche Korrekturen mitgestalten. Als erfahrener ehemaliger Wirtschaftsbürger-meister und Beteiligungsmanager sind für mich dazu gesellschaftliche Beteiligungen strategisch und operational äußerst nützlich.

Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden enthält ein hohes Potential (je nach Region in Deutschland zwischen 75 und 90% fossile Brennstoffe zu ersetzen) zur Wärmeeinsparung. Im Masterplan wird die Sanierung von Bestandsgebäuden als einer der Schlüssel zur Energiewende im Bereich der Wärme für das Allgäu bezeichnet, eine Aufgabe, die lt. Autoren wenig Aufschub duldet. Dabei wird die Anzahl an zu sanierenden Gebäuden mit 1000 pro Jahr beziffert. Bei einer niedrigen Sanierungsrate, aber hohen Effizienzstandards kann bis 2050 dennoch nur eine Einsparung von 24% erzielt werden. Bei hoher Sanierungsrate, aber geringen Effizienzstandards kann eine Einsparung von 46% erzielt werden.

Die Beratung der Eigentümer von Bestandsgebäuden durch die EZA (z.B. Altbautage etc.) ist dabei ein Schlüssel für die Umsetzung dieser Ziele. Daneben gilt es auch auf überkommunaler Ebene, finanzielle Anreize zur Sanierung von Bestandsgebäuden zu schaffen. Entsprechende Möglichkeiten werden derzeit auf Landes- und auch auf Bundesebene bereits diskutiert oder sind sogar schon auf den Weg gebracht. Dazu zählt z.B. die finanzielle Unterstützung (KfW) durch eine Baubegleitung hinsichtlich der energetischen Sanierung oder bis zu 48.000 Euro Zuschuss für die Sanierung zu einem KfW-Effizienzhaus oder 10.000 Euro für Einzelmaßnahmen.

Frage blieb unbeantwortet

Ich orientiere mich nicht an einer „Sanierungsrate“. Es muss selbstverständlich sein und werden, dass alle Sanierungen auch unter dem energetischen Aspekt vorgenommen werden. Dabei ist das vom Landkreis aufgesetzte Förderprogramm zur professionellen Baubegleitung ein wichtiger und richtiger Beitrag, den es auszubauen gilt. Generell sollten viel mehr Bauherren eine transparente Übersicht über die verschiedenen Fördermöglichkeiten zur energetischen Sanierung erhalten, wobei die EZA einen unverzichtbaren Beitrag leistet.

Der Landkreis muss mit guten Beispiel voran gehen und seine Gebäude energetisch sanieren. Dies umfasst die Gebäudedämmung und die Heizung. Ich messe dem hohe Priorität bei. Ansonsten solle eine Kampagne Privatleute aufklären und animieren, die Häuser energetisch zu sanieren.

Ich sehe eine ganz hohe Priorität für Sanierungen. Dort gibt es ein gigantisches Einsparpotenzial besonders bei Gebäuden, die zwischen 1950 und 1990 gebaut worden sind. Eine Steigerung der Sanierungsrate von 3% bis 2030 muss das Ziel sein. Das bedeutet aber auch, dass die öffentliche Hand mit Förderprogrammen auf Landkreisebene starten muss. Wir brauchen eine höhere Beratungsleistung für Bürger und ganz besonders eine Stärkung des Handwerks. Wir können noch so sehr die Sanierung fördern, wenn wir keine Handwerker haben. Gezielt müssen wir hier auch im Ausland um Fachkräfte werben, die Ausbildungsbetriebe bei der Bürokratie entlasten und mehr Schüler für die Ausbildungsberufe interessieren. Des Weiteren müssen wir auch versuchen, die Flüchtlinge vor Ort in solche Berufe unkompliziert zu bringen – mit einer Garantie, dass sie nicht abgeschoben werden. Auch hier hat der Landkreis Vorbildfunktion und muss seine Gebäude sanieren.

Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden hat eine sehr hohe Priorität. Abgesehen von den landkreiseigenen Gebäuden kann hier in erster Linie Informations- und Aufklärungsarbeit geleistet werden. Für Fördermaßnahmen sind Land und Bund zuständig.

Wichtig ist auch hier eine ganzheitliche Herangehensweise. Längst nicht jede energetische Sanierung macht insofern Sinn. Wichtig ist nicht nur, dass sondern vor allem wie (ökologisch - nachhaltig) energetisch saniert wird, also bspw. welche Dämmstoffe eingesetzt werden. Zudem ist an bauliche Kulturgüter zu denken. Manchmal ist es schlicht ratsam, ein Altgebäude gar nicht energetisch zu sanieren. Als langjähriger Geschäfts-führer und Vorstand gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften werden wir nach entsprechend fundierter Bestandsaufnahme gemeinsam mit der Bevölkerung und den konkret Betroffenen und regionalen Fachleuten ein zielführendes und nachhaltig sinnvolles Maßnahmenangebot erstellen.

Insgesamt liegt das Erzeugungspotenzial von regenerativen Energieformen im Landkreis bei rund 1.663.000 MWh/a. Davon werden 353.000 MWh/a bereits ausgenutzt (23%). Der zukünftige Verbrauch wird bei ca. 1.350.000 MWh/a liegen und könnte daher unter weitgehender Ausnutzung der Potenziale in der Region auch lokal erzeugt werden.
Als wichtigste Maßnahmen der regenerativen Energiegewinnung erachte ich drei Dinge:
1. Die Information über Einsparpotentiale und alternative Formen der Energieversorgung von Privathaushalten und Unternehmen (z.B. Photovoltaik-oder Solar-Anlagen). Hier könnten ca. 633.000 MWh/a produziert werden (derzeit sind es ca. 145.000 MWh/a).
2. Einfordern von finanziellen Anreizen zur Umsetzung alternativer Energiegewinnung, bei der Landes- bzw. Bundesregierung, um so Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
3. Überprüfung ob Windkraft von einzelnen Gemeinden im Landkreis als alternative Energiegewinnung eine Mehrheit vor Ort gewinnen könnte (hier liegen hohe Potentiale 650.000 MWh/a im Verhältnis zum derzeitigen Ertrag von rund 30.000 MW/h).

Frage blieb unbeantwortet

Ich sehe das meiste Potential bei Ausbau von regenerativen Energien im Oberallgäu bei der Solarenergie. Hier muss geprüft werden, welche öffentlichen Flächen noch für die ökologische Stromproduktion herangezogen werden können. Auch setzt sich die FDP für die Kommunalisierung der 10-H-Regel ein, damit jede Gemeinde selbst bestimmen kann, ob sie sich (noch mehr) in der Windenergie engagieren möchte. Bei der regenerativen Energie kommt es nicht nur auf die Produktion, sondern vor allem auch auf die Speicherung an. Wenn der Wind bläst und die Sonne scheint kommen unsere Stromnetze oft an ihre Belastungsgrenze. Kluges Energiemanagement durch z.B. Smart Grid oder die Transformation von Strom in Wasserstoff durch Elektrolyse müssen intensiv diskutiert werden, um einen nachhaltige Stromversorgung im Oberallgäu sicherzustellen.

Gründung der Allgäuer Wasserstoff Werke, um den Wasserstoff voran zu bringen. Aber auch bei den anderen regenerativen Energien sollte, was noch möglich ist, ausgebaut werden.

Methanvergärung von organischen Abfällen in den Kläranlagen oder ähnlichen Anlagen sollten konsequent durchgeführt werden.

Speziell bei der Heiztechnik und Eigenstromversorgung sollte eine Kampagne und Fördermaßnahmen zu erneuerbaren Energien aufgelegt werden. Hier halte ich die Speicherung von Eigenstrom aus PV Anlagen durch smarte Batterien zum Eigenverbrauch einen gangbaren Weg.

Ziel ist es, den benötigten Strom zu 100% aus Erneuerbare Energien zu gewinnen. Dazu brauchen wir:

- eine Fortführung und Ausweitung der Solarkampagne

- Infoveranstaltungen (regelmäßig und landkreisweit zu verschiedenen Themen)

- eine einfache und transparente Solar-Förderung im Landkreis

- Beratungsleistungen für Bürger

- Bürgergenossenschaftsanlagen bei Solar- und Windenergieerzeugung an geeigneten Standorten und in Form von interkommunalen Planungsverbänden

- Stromerzeugung aus Biomasse muss auch wieder diskutiert und in geeigneten Fällen umgesetzt werden.

Daneben heißt es auch, dass wir dezentrale Speichermöglichkeiten in den Haushalten schaffen müssen, auch hier bedarf es Beratungsleistungen.
Eine Selbstverständlichkeit ist hierbei für mich, dass der Landkreis mit seinen Liegenschaften als Vorbild vorangeht und auf alle geeigneten Dächern Solaranlagen montieren lässt.
Parallel dazu sollte aber auch Umwelterziehung und Aufklärung stattfinden, wie man den immensen Energieverbrauch reduzieren kann.

Soweit, bzw. sobald das Bauplanungsrecht dies ermöglicht, sollten der Einsatz regenerativer Energien und ein Plusenergiestandard bereits in den Bebauungsplänen festgeschrieben werden. Bei Grundstücksverkäufen durch Kommunen sollten entsprechende Vertragsklauseln zum Einsatz kommen. Als Landrat würde ich mich darüber hinaus auf allen Ebenen für die regenerative Energieerzeugung einsetzen. Schließlich ist dies eine meiner Kernkompetenzen als Projektentwickler. Meine Diplomarbeit habe ich übrigens über eine Kleinwasserkraftanlage, bzw. über Wasserrecht und Energieeinspeisegesetz geschrieben. Bei meinen Projekten sind Klimaneutralität, bzw. nach Möglichkeit Plusenergiestandard und eine gesunde Ökologie sehr wichtige Kriterien. Ihr habt mit Hubert Müller einen Landratskandidaten, der Eure Forderungen seit Jahrzehnten lebt.  So habe ich bereits 1994 auf einem Sonthofener Mehrfamilienhaus, die zum damaligen Zeitpunkt größte Anlage zur solaren Warmwassererzeugung im Oberallgäu errichtet und betreibe diese über ein Nahwärmelieferungsmodell bis heute.

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Hier gibt es vielfältige Möglichkeiten durch Beratungs-, Forder- und Förderprogramme. Mit den AÜW haben wir einen etablierten regionalen Versorger. Ebenso gibt es zahlreiche Privat- und Bürgerinitiativen sowie findige Unternehmer in der Region, die ich alle miteinbinden werde. Das Ziel ist klar: Ein in Sachen regenerativer Energiegewinnung und -versorgung vollständig autarker Landkreis Oberallgäu.

Mir ist vor allem wichtig den Klimawandel nicht durch Leuchtturmdenken mit Fokus auf den Landkreis zu bekämpfen, sondern das Große und Ganze nicht aus dem Augen zu verlieren. Ein echter CO²- Preis durch einen Emissionsdeckel und Zertifikate Handel ist aus meiner Sicht die einige Möglichkeit die Klimakrise effektiv und effizient zu meistern. Mit keinem anderen Instrument kann man so zielgenau Anreize für klimafreundliches Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft setzten. Durch das ETS (Emission Trading System) wäre z.B. auch das Aufforsten von Wäldern oder der Einsatz von CCS-Technologie wirtschaftlich rentabel. Klimaschutz würde sich finanziell lohnen. Das ganze Klimaschutzkonzept der FDP ist unter https://www.fdp.de/german-engineered-klimaschutz nachzulesen.

Daneben gibt es auch Maßnahmen, die man auch im Oberallgäu forcieren sollte und müsste. So setze ich mich dafür ein, dass das Oberallgäu zur Modellregion für autonomen ÖPNV auf dem Land wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits 2018 in den Oberallgäuer Kreistag eingebracht. Was wäre es für ein Segen, wenn wir keine Autos, sondern stattdessen Mobilität kaufen würden, die zu jeder Tages- und Nachtzeit günstig vorhanden ist. Beginnen würden ich dies mit ein paar Leuchtturmprojekten, vor allem auf der Zugstrecke Kempten-Oberstdorf. Gleich zwei Studien haben gezeigt, dass eine Regionalbahn, wie sie die Grünen oder die SPD fordern, wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Warum denken wir hier nicht visionär und setzen uns für z.B. eine Teststrecke für das CountryCab ein? Hierbei handelt es sich um autonom fahrende Kabinen, die auf einer Schiene fahren können. Mit moderner Technik könnte man ohne großartige Eingriffe in die vorhandene Infrastruktur das Mobilitätsangebot schlagartig und bedarfsgerecht verbessern. Wir werden mit der Technik von gestern die Probleme von morgen nicht bewältigen können.

Zum anderen setze ich mich dafür ein, das Oberallgäu zur Wasserstoffzukunftsregion zu machen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits 2018 in den Oberallgäuer Kreistag eingebracht. H² hat das Potential zum Energieträger der Zukunft zu werden. Er hinterlässt keine Emissionen bei der Verbrennung, lässt sich regional herstellen und kann zur Produktion von E-Fuels (klimaneutralen Brennstoffen) verwendet werden. Eine Ablösung des Diesels durch den Wasserstoff auf den Oberallgäuer Bahnstrecken halten wir für sehr erstrebenswert. Auch die Einrichtung von Wasserstofftankstellen im Oberallgäu muss forciert werden.

Die Tatsache, dass wir uns für den Wasserstoff stark machen, heißt allerdings nicht, dass wir uns auf ihn fokussieren. Technologieoffenheit lautet meine und unsere Devise. Bei Fragen, welcher Antrieb ein Zug auf der Strecke xy haben soll, muss allerdings die Politik auch einmal mutige und klimafreundliche Entscheidungen treffen.

Ausbau der Allgäuer Regionalbahn nicht nur, wie von ihnen gefordert, zwischen Kempten und

Oberstdorf, sondern in gesamten Oberallgäu und als eigentliches Ziel über die Landkreisgrenzen

hinweg im gesamten Allgäu. Auch müssen wir längerfristig einen Verkehrsverbund bis zum Bodensee

hinunter und auch nach Baden- Württemberg erreichen